Häufige Fragen zur AVGS-Ablehnung

Für ein Coaching in der Regel nicht, der AVGS ist eine Ermessensleistung. Du hast aber einen Anspruch darauf, dass die Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausübt und deinen Einzelfall prüft (§ 39 SGB I). Eine Ausnahme ist der Gutschein für private Arbeitsvermittlung bei Arbeitslosengeld nach § 45 Abs. 7 SGB III.

Einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids (§ 84 SGG). Ein Bescheid per Post gilt am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 SGB X). Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, verlängert sich die Frist in der Regel auf ein Jahr (§ 66 SGG).

Bitte unverzüglich schriftlich um eine schriftliche Bestätigung der Entscheidung mit Begründung (§ 33 Abs. 2 und § 35 SGB X). Erst gegen einen Bescheid kannst du sicher Widerspruch einlegen.

Bei der Stelle, die den Bescheid erlassen hat, also bei deiner Agentur für Arbeit oder deinem Jobcenter. Das steht im Briefkopf und in der Rechtsbehelfsbelehrung.

Schriftlich, zur Niederschrift bei der Behörde oder auf den sicheren elektronischen Wegen, die das Gesetz zulässt (§ 84 SGG). Eine einfache E-Mail ist riskant. Am sichersten ist ein unterschriebener Brief mit Nachweis über den Eingang.

Nein. Das Verfahren bei der Behörde ist kostenfrei (§ 64 SGB X). Hast du Erfolg, müssen dir notwendige Aufwendungen erstattet werden, Anwaltskosten dann, wenn die Hinzuziehung notwendig war (§ 63 SGB X).

Für den Widerspruch nicht. Viele schaffen ihn mit einem sachlichen, gut begründeten Schreiben selbst. Bei geringem Einkommen kannst du beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen und dich dann günstig anwaltlich beraten lassen.

Nein. Der Widerspruch ist ein gesetzlich vorgesehenes Recht. Eine Sperrzeit oder Leistungsminderung droht nicht wegen eines Widerspruchs, sondern zum Beispiel, wenn du eine zumutbare Maßnahme trotz Belehrung ablehnst oder abbrichst (§ 159 SGB III, § 31 SGB II).

Liegt ein Bescheid mit schwacher Begründung vor und läuft die Frist noch, ist der Widerspruch meist der richtige Weg. Hat sich deine Lage geändert oder fehlte dem ersten Antrag einiges, kann ein gut vorbereiteter Neuantrag schneller sein. Beides schließt sich nicht aus.

Nein. Du kannst einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen, wenn der Bescheid rechtswidrig war. Oft ist auch ein neuer Antrag mit besserer Begründung möglich.

Eine feste Frist für den Antrag nennt das Gesetz nicht. Eine Untätigkeitsklage ist frühestens sechs Monate nach dem Antrag zulässig, beim Widerspruch nach drei Monaten (§ 88 SGG). Vorher hilft eine freundliche schriftliche Nachfrage mit Frist, danach die Teamleitung.

Ja. Nach § 25 SGB X kannst du Einsicht in die Akten nehmen, soweit das für deine rechtlichen Interessen nötig ist. So siehst du, was die Vermittlungsfachkraft zu deinem Antrag notiert hat.

Sie darf zwischen mehreren richtigen Entscheidungen wählen, muss dabei aber den Zweck des Gesetzes beachten und alle wichtigen Umstände deines Falls abwägen. In der Begründung muss erkennbar sein, wovon sie ausgegangen ist (§ 35 SGB X).

Mit dem Gutschein wählst du den Träger selbst aus (§ 45 Abs. 4 SGB III). Die Behörde darf ihn aber zeitlich befristen, regional beschränken und eigene eingekaufte Maßnahmen anbieten. Dann muss sie begründen, warum die für dich passend sind.

Er muss nach § 176 SGB III von einer fachkundigen Stelle zugelassen sein, und die konkrete Maßnahme ebenfalls. Lass dir beide Zertifikate zeigen, frag nach Ablauf, Umfang und Erfahrung mit deinem Ziel. Unterschreib nichts, was dich vor der Bewilligung zu Zahlungen verpflichtet.

Nein, wenn die Teilnahme vorher schriftlich bewilligt wurde. Die Kosten zahlt die Behörde direkt an den Träger. Fahrt- und Kinderbetreuungskosten können unter Voraussetzungen erstattet werden.

Besser nicht. Nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit entstehen dir nur dann keine Kosten, wenn die Teilnahme vorher schriftlich bewilligt wurde.

Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit erlischt die Zusicherung bei einem Umzug in einen anderen Agenturbezirk und beim Wechsel ins Jobcenter. Dann musst du bei der neuen Stelle neu beantragen.

Weitgehend ja. Das Jobcenter kann den AVGS über § 16 SGB II ausstellen, und es gelten dieselben Regeln zu Ermessen, Begründung und Widerspruch. Ein Anspruch auf den Gutschein für private Arbeitsvermittlung besteht dort aber nicht.

Ja. Auch eine Kürzung ist eine Entscheidung, gegen die du Widerspruch einlegen kannst. Zeig dann konkret, welche Inhalte du brauchst und wie viele Stunden dafür nötig sind.

Oft ja, wenn es sachlich und mit kurzer Chronologie geschieht. Das ist kein Angriff auf deine Vermittlungsfachkraft, sondern ein normaler Weg, eine Entscheidung noch einmal prüfen zu lassen.